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Änderungen jgg 2021

Änderungen an Jugendgerichtsgesetz (JGG) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des. Änderung § 38 JGG vom 17.12.2019 Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 JStrRAnpG am 17. Dezember 2019 und Änderungshistorie des JGG Hervorhebungen: alter Text, neuer Text. Änderung verpasst? JGG abonnieren! § 38 JGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 17.12.2019 geltenden Fassung § 38 JGG n.F. (neue Fassung) in der am 17.12.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 09.12. Synopse aller Änderungen des JGG am 13.12.2019 Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 13. Dezember 2019 durch Artikel 5 des StraVMoG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des JGG

1 Hannover, 24. Januar 2019 Änderungen des JGG nach dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahre 23. Oktober 2019 - Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren führt zu einer Reform des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Mittlerweile liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Montag, den 21. Oktober 2019, bei einer öffentlichen Anhörung im. Synopse aller Änderungen des JGG am 28.06.2019 Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 28. Juni 2019 durch Artikel 7 des FixRÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des JGG Die Umsetzung der Richtlinie soll mit dem vorliegenden Entwurf insbesondere durch Änderungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und punktuell in der Strafprozessordnung (StPO), dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) erfolgen. (hau/17.10.2019 Am 14.11.2019 wurde das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren sowie das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung entsprechend den Beschlussempfehlungen BT-Drucksache 19/15162 und 19/15151 vom 13.11.2019 durch den Deutschen Bundestag verabschiedet

Mit der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1), liegt eine weitere Maßnahme zur Verwirklichung des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in. Änderungen sind bezüglich einzelner Regelungsbereiche aber komplexere Änderungen erforderlich, um die von der Richtlinie eröffneten Spielräume so gut wie möglich für fach- lich angemessene und praxistaugliche Lösungen nutzen zu können. Artikel 24 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie bestimmt als Ende der Umsetzungsfrist den 11. Juni 2019. B. Lösung Die Umsetzung der Richtlinie soll mit dem. DVJJ-Tutorial Folge 16 zum Thema JGG-Änderungen ab 12/2019 ist online! 27. Februar 2020 / in Aktuelle Gesetz­gebungs­verfahren, Aktuelles / von DVJJ. Die DVJJ-Tutorials sind kurze Videoclips, in denen verschiedene Bereiche des Jugendstrafrechts und der Jugendkriminalität in Deutschland beleuchtet werden. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt dabei auf Praxistipps für all diejenigen, die.

Änderungen JGG Jugendgerichtsgeset

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 09.12.2019 (BGBl. I S. 2146), in Kraft getreten am 17.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. Änderungsübersich Juni 2019 umzusetzen. Neben diesem zentralen Regelungskomplex schlägt der Entwurf mit der Lockerung der Rechtsmittelbeschränkung des § 55 Absatz 1 JGG die Umsetzung eines Beschlusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder vor. B. Lösung. Die Umsetzung der Richtlinie soll mit dem vorliegenden Entwurf insbesondere durch Än-derungen im JGG und punktuell in der. Dezember 2019: BGBl I 2019, S Trotzdem sind neben punktuellen Änderungen auch solche komplexerer Natur erforderlich, um die Spielräume, die die Richtlinie eröffnet, auch einer praxistauglichen Lösung zuzuführen. Hierzu schlägt der Referentenentwurf eine Änderung des JGG, der StPO, dem FamFG, dem GKG und dem RVG vor. Zentraler Punkt soll sein, das Recht auf Unterstützung durch einen.

Hier finden Sie eine Übersicht über die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vorgesehen Änderungen des JGG sowie einige der im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgesehen Änderungen der StPO.. Ausgangspunkt ist der aktuell (Stand: 18.06.2019) geltende. § 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; Folgen der Zuwiderhandlung § 12 Hilfe zur Erziehung: Dritter Abschnitt : Zuchtmittel § 13 Arten und Anwendung § 14 Verwarnung § 15 Auflagen § 16 Jugendarrest § 16a Jugendarrest neben Jugendstrafe: Vierter Abschnitt : Die Jugendstrafe § 17 Form und Voraussetzungen § 18 Dauer der Jugendstrafe § 19 : Fünfter Abschnitt. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 09.12.2019 (BGBl. I S. 2146), in Kraft getreten am 17.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. Änderungsübersicht . Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle; 17.12.2019 . Änderung. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung. Gesetz. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 09.12.2019 (BGBl. I S. 2146), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. Änderungsübersicht . Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle; 01.01.2020 . Änderung. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung. Gesetz.

Fassung § 38 JGG a

  1. DVJJ-Tutorial Folge 16 zum Thema JGG-Änderungen ab 12/2019 ist online! Aktuelle Gesetzgebungsverfahren / 27. Februar 2020 . Jugendstrafrecht ist Erziehungsstrafrecht. Dieser Grundsatz gilt sowohl für die deutsche Gesetzgebung als auch für den gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen, den sich die Mitgliedstaaten der EU gegeben haben. Am 13.12.2019 ist in Deutschland das Gesetz zur.
  2. I S. 2146), in Kraft getreten am 17.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. Änderungsübersicht. Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle; 17.12.2019 . Änderung. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung. Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren : 09.12.2019: BGBl. I S. 2146: dejure.org Übersicht.
  3. I S. 2146), in Kraft getreten am 17.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. Änderungsübersicht. Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle; 17.12.2019 . Änderung. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung. Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren: 09.12.2019: BGBl. I S. 2146: 01.01.2010 . Änderung.

Dezember 2019: BGBl I 2019, S Hierzu schlägt der Referentenentwurf eine Änderung des JGG, der StPO, dem FamFG, dem GKG und dem RVG vor. Zentraler Punkt soll sein, das Recht auf Unterstützung durch einen Rechtsbeistand (notwendige Verteidigung) an die Anforderungen der Richtlinie anzupassen. Der Entwurf beschränkt sich allerdings auf einzelne Bestimmungen, um den Besonderheiten des. Am 14.11.2019 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren in 3.Lesung verabschiedet, das ich hier der Vollständigkeit halber aufnehme. Im Kern geht es um folgende Änderungen insbesondere durch Änderungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und punktuell in der Strafprozessordnung (StPO), im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) erfolgen. Ein Schwerpunkt der Richtlinie (EU) 2016/800 betrifft das Recht auf Unterstüt-zung durch einen Rechtsbeistand. Nach Ansicht. DVJJ-Tutorials, Folge 16: JGG-Änderungen ab 12/2019. Von Maria Kleimann DVJJ. Loading... Unsubscribe from DVJJ? In diesem Tutorial werden die wichtigsten Änderungen zusammengefasst, die.

zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I 2146: Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise. Fußnote (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1979 +++) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. JGG Anhang EV; Maßgaben nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 1 Buchst. a bis f G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 u. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c G v. 21.1.2013 I 91 mWv 29.1.2013. Vorgesehen sind Änderungen im JGG, FamFG, GKG, RVG und der StPO. Weitere Informationen erhalten Sie 08.05.2019 - 5 StR 146/19: Auch Kopie eines Ausweises für das Gebrauchen zur Täuschung im Rechtsverkehr nach § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB ausreichend. Beabsichtigter amtlicher Leitsatz: Auch durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises kann.

Änderungen JGG vom 13

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  2. Eisenberg / Kölbel, Jugendgerichtsgesetz: JGG, 21. Auflage, 2020, Buch, Kommentar, 978-3-406-73878-4. Bücher schnell und portofre
  3. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) Inkrafttreten der letzten Änderung: überw. 17. Dezember 2019 (Art. 8 G vom 9. Dezember 2019) GESTA: C094 Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) regelt mehrheitlich das formelle Jugendstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Sein Kerngedanke ist Erziehung vor Strafe. Es ist lex specialis zum.
  4. § 38 JGG n.F. (neue Fassung) in der am 17.12.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 38 Jugendgerichtshilfe (1) Die Jugendgerichtshilfe wird von den Jugendämtern im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe ausgeübt. (Text alte Fassung.
  5. Änderungsdokumentation: Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) v. 11.12.1974 (BGBl I S. 3428) ist 12. 2000 (BGBl I S. 1756), i. d. F. des Art. 24 Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) v. 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850), i. d. F. des Art. 12 Abs. 20 Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz.
  6. Die neuen gesetzlichen Regelungen verändern an verschiedenen Stellen das Jugendstrafverfah- ren und sind auch für die Jugendhilfe im Strafverfahren (bzw. Jugendgerichtshilfe in der Begrifflichkeit des JGG) und die beschuldigten jungen Menschen folgenreich, wie im vorliegenden Beitrag vorge- stellt wird
  7. JGG (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren) Änderung Die Änderung nach RefE wird jeweils zuerst genannt, anschließend die Änderung nach dem RegE. Unterschiede zwischen den beiden Entwürfe werden in den Änderungen des RegE gelb markiert. Die rote Schrif

Vorgesehen sind daher im Wesentlichen umfassende Änderungen im JGG. Ganz überwiegend werden mit dem Regierungsentwurf unionsrechtliche Vorgaben umgesetzt. II. Die wesentlichen Änderungen: 1. Notwendige Verteidigung Art. 6 der Richtlinie regelt unter der Überschrift Unterstützung durch einen Rechtsbeistand Anwendungsfälle der notwendigen Verteidigung. Parallel hierzu enthält auch. Berlin, 20. Oktober 2019 A. Vorbemerkung Die vorliegende Stellungnahme befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Bundes- regierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Be-schuldigten im Jugendstrafverfahren. Die Stellungnahme beschäftigt sich dabei im Schwerpunkt mit den vorgesehenen Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes. So-weit durch den Entwurf des Gesetzes zur. 11. Juni 2019. B. Lösung . Die Umsetzung der Richtlinie soll mit dem vorliegenden Entwurf insbesondere durch Änderungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und punktuell in der Strafpro-zessordnung (StPO), dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und dem Ge HS StVG. BGH, 02.04.2019 - 5 StR 131/19. Änderung des. Auf § 11 JGG verweisen folgende Vorschriften: Jugendgerichtsgesetz (JGG) Jugendliche 1. Hauptstück - Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen Zuchtmittel § 15 (Auflagen) Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung § 23 (Weisungen und Auflagen) 2. Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren Jugendstrafverfahren Das.

JGG § 47 Rn. 24), die zu einer Änderung der rechtlichen Beurteilung der Tat führen (BeckOK JGG/Schneider, 13. Ed. 1.2.2019, JGG § 45 Rn. 102, 103). Hinsichtlich der Unschuldsvermutung im Falle der Anwendung des § 45 JGG stellte das BVerfG klar, dass § 45 JGG und § 153 StPO denselben Regelungsgehalt haben. Wenn ei Andere Verfahrensbeteiligte (Art. 105 StPO) : die geschädigte Person, die. Die Umsetzungsfrist endet im Juni 2019. Terminologisch entspricht es internationalen Gepflogenheiten, unsere Alters- gruppe strafmndiger Jugendlicher in solchen Richtlinien als »Kinder« zu bezeichnen Kommentierung der weitreichendsten Änderungen des JGG seit 1990! Hardcover. 119,00 € Alle Preisangaben inkl. MwSt. Hinweis zu Versandkosten. Lieferzeit ca. 3 bis 5 Werktage; Versand ins Ausland siehe hier. Auf die Merkliste; Empfehlen; Drucken; In den Einkaufswagen Produktbeschreibung Lieferbarkeit Pressestimmen Autor(en) Der Heidelberger Kommentar zum JGG topaktuell mit Gesetzgebungsstand. Artikel 1 (Änderung des Jugendgerichtsgesetzes) § 1 Absatz 3 JGG-E Das DJI begrüßt die neu eingefügte Regelung, dass in den Fällen, in denen nicht sicher . 1 Kinder im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/800 sind alle Personen unter 18 Jahren. 2 Diese Stellungnahme wurde im DJI abgestimmt und hauptsächlich von Bernd Holthusen und Annemarie Schmoll erarbeitet. 3 Ohne an dieser Stelle auf die. BGH 2 ARs 80/19 2 AR 67/19 - Beschluss vom 4. Juni 2019 Örtliche Zuständigkeit im Jugendgerichtsgesetz (Aufenthaltswechsel des Angeklagten: Änderung der Zuständigkeit durch Abgabe; Voraussetzungen einer Zuständigkeitsübertragung). § 42 Abs. 3 JGG; § 76 Abs. 1 JGG Leitsätze des Bearbeiters 1

  1. Zum 17.12.2019 wurde in § 1 Abs. 3 JGGeine Regelung zur Klärung von Zweifelsfällen eingefügt: Ist zweifelhaft, ob der Beschuldigte zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, sind die für Jugendliche geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden
  2. Rechtsanwalt Dr. Toralf Nöding Die EU-Richtlinie 2016/800 war durch den deutschen Gesetzgeber bis Juni 2019 umzusetzen. Das entsprechende Umsetzungsgesetz liegt inzwischen vor, hat die Ausschussberatungen bereits passiert und wird wohl in Kürze in Kraft treten. Es wird zu erheblichen Änderungen im JGG führen
  3. Kommentierung der weitreichendsten Änderungen des JGG seit 1990! Der Heidelberger Kommentar zum JGG topaktuell mit Gesetzgebungsstand 1.1.2020! Praktisch und bewährt: Kompakte Kommentierung von JGG und JStVollzG in einem Band; Hinweise auf abweichende Sonderregelungen in den einzelnen Bundesländern ; schnelle Problemlösung bei allen Fragen der täglichen Praxis. Die 8. Auflage des HK.
  4. alität 1. Umfang und Bedeutung 2. Entwicklung 3. Struktur 4. Entstehungszusammenhänge §4Das Jugendrecht 1.
  5. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen. Wesentlicher Inhalt Die Umsetzung der Richtlinie soll mit dem vorliegenden Entwurf insbesondere durch Änderungen im Jugendgerichtsgesetz (JGG) und punktuell in der Strafprozessordnung (StPO), dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) erfolgen

JGG Ausfertigungsdatum: 04.08.1953 Vollzitat: Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 11.12.1974 I 3427; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.12.2019 I. Lesen Sie § 11 JGG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

DJI - Änderungen im Jugendstrafverfahre

Änderungen JGG vom 28

Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Trefferliste für 'jgg' Dokument 151 (GKG) Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Act on the Remuneration of Lawyers (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en. Sie in einer Neuauflage dieser Broschüre über wichtige Änderungen informiert. Auf diesem Weg bauen wir auch auf Ihre Unterstützung: für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz und ein gutes Auf-wachsen unserer Kinder und Jugendlichen, auch in der digitalen Welt. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre! Dr. Franziska Giffey. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 852 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: HRRS 2019 Nr. 852, Rn. X BGH 2 ARs 80/19 2 AR 67/19 - Beschluss vom 4. Juni 2019 Örtliche Zuständigkeit im Jugendgerichtsgesetz (Aufenthaltswechsel des Angeklagten: Änderung der Zuständigkeit durch Abgabe; Voraussetzungen einer Zuständigkeitsübertragung). § 42 Abs. 3 JGG; § 76 Abs. 1 JGG. Jugendgerichtsgesetz(JGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186) Erster Teil - Anwendungsbereich § 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. (2

JGG: Fassung vom: 09.12.2019 Gültig ab: 17.12.2019: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 451-1: Jugendgerichtsgesetz § 89c Vollstreckung der Untersuchungshaft (1) 1 Solange zur Tatzeit Jugendliche das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird die Untersuchungshaft nach den Vorschriften für den Vollzug der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen und nach Möglichkeit in den für junge. Mit einer umfangreichen Änderung von § 38 JGG, dessen Abs. 2 und 3 durch § 38 Abs. 2 bis 7 JGG-E ersetzt werden, wird zunächst die Aufgabe der JGH entsprechend der Vorgaben der RL zum Inhalt der Begutachtung ergänzt. In der Praxis dürften sich daraus keine Änderungen ergeben. In Abs. 3 wird Art. 7 Abs. 5 der RL umgesetzt, der für die. 3 Bei einer wesentlichen Änderung der nach Absatz 2 bedeutsamen Umstände führen sie nötigenfalls ergänzende Früher Abs. 2 u. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 9.12.2019 I 2146 mWv 17.12.2019 . Fassungen, Zitierungen und Änderungen Zu § 38 JGG gibt es zwei weitere Fassungen. § 38 JGG wird von 29 Entscheidungen zitiert. § 38 JGG wird von 35 Vorschriften des Bundes zitiert. § 38. Zu § 67 JGG gibt es zwei weitere Fassungen. § 67 JGG wird von 47 Entscheidungen zitiert. § 67 JGG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert. § 67 JGG wird von 27 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 67 JGG wird von 29 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 67 JGG wird von 13. Der StAV ist bewusst, dass die vorgeschlagenen Änderungen in erster Linie die Umsetzung von zwingenden Richtlinien der Europäischen Union betreffen und daher nur in Teilbereichen tatsächlich abänderbar sind. Dennoch dürfen zu den vorgeschlagenen Änderungen folgende Anmerkungen aus Sicht der Rechtsanwender getätigt werden: 1. Zu § 36a Abs 2 JGG Die Verpflichtung zur Anfertigung von Ton.

JGG/Schneider, 13. Ed. 1.2.2019, JGG § 45 Rn. 19). Zudem wird die durch den Erziehungsgedanken bedingt objektive Schlechterstellung des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden auch an anderer Stelle im JGG (zB Mindestmaß der Jugendstrafe gem. § 18 JGG) zugelassen, ohne dass dort eine Ausweichung auf allgemeine Regelungen möglic § 16 JGG - Jugendarrest (1) Der Jugendarrest ist Freizeitarrest. Am 12.06.2019 - und damit erst nach Ablauf der Umsetzungsfristen - unterbreitete die Bundesregie-rung einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (PKH-RegE15 mit Änderungen v.a. der StPO) sowie einen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfah 13.08.2019 - 5 StR 257/19: Joker-Mord. Leitsatz der Redaktion: Kein Beweisverwertungsverbot aus § 67 JGG, wenn eine Rechtsverletzung des Angeklagten nicht ersichtlich ist. Sachverhalt: Das LG Berlin hat den Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Nach den tatgerichtlichen Feststellungen hatte der zur Tatzeit Fünfzehnjährige eine vierzehnjährige Freundin von ihm mit einem Küchenmesser. September 2011 JGG Mannheim Allgemein, Oberstufe Als Service für unsere Oberstufenschüler kann der Klausurplan für die Kursstufe 2 (Abi 2012) hier heruntergeladen werden. Stand der Pläne ist der 21.09.11, Änderungen in Absprache mit den Kurslehrern sind vorbehalten

Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt Reformen bei

Gesetze im Bundestag verabschiedet - DVJ

Video: § 68 JGG Notwendige Verteidigung - dejure

§ 70c JGG Vernehmung des Beschuldigten - dejure

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